Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1           Definitionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, in welcher Form sie kenntlich gemacht werden, sowohl auf Papier als auch elektronisch.

Produkte: alle beweglichen Sachen, die Gegenstand eines Angebots, einer Offerte, eines Vertrages oder eines sonstigen Rechtsgeschäftes in der Beziehung zwischen Verwender und Abnehmer sind.

Verwender: Animalherbs B.V. eingetragen im Handelsregister der Industrie- und Handelskammer unter der Dossiernummer: 61150959.

Vertrag: der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Abnehmer, aufgrund dessen der Verwender Produkte zugunsten des Abnehmers liefert.

Abnehmer: natürliche oder juristische Person, die mit dem Verwender einen Vertrag abschließt oder abgeschlossen hat oder zugunsten derer das Rechtsgeschäft ausgeführt wurde/wird, aufgrund dessen dieser Partei Produkte geliefert werden.

Verbraucher: eine natürliche Person, die Abnehmer ist und Produkte kauft und die nicht in der Ausübung eines Betriebs oder Gewerbes handelt.

Website: jeder virtuelle Ort im Internet oder ähnlicher Form zum Erschließen oder Bereitstellen von Informationen, wodurch Dienstleistungen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden, worunter www.huisdierendokter.nl und alle weiteren Websites, die unter dem Namen des Benutzers registriert sind.

Artikel 2           Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1               Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Verträge und sonstige Rechtsgeschäfte in Bezug auf die Lieferung der Produkte durch den Verwender an oder zugunsten des Abnehmers und sind Bestandteil davon, unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich, elektronisch oder in sonstiger Form gemacht wurden.

2.2               Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für Produkte, bei denen der Verwender völlig oder teilweise Dienstleistungen Dritter bezogen hat und diese, bearbeitet oder nicht, dem Abnehmer weiterliefert, sowie für Produkte, die dem Abnehmer zur Ausführung des Angebots, des Vertrages oder eines anderen Rechtsgeschäfts im Auftrag des Verwenders von einem Dritten geliefert werden.

2.3               Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie vorher ausdrücklich und schriftlich vom Verwender und vom Abnehmer vereinbart wurden.

2.4        Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt oder aufgehoben, gelten die sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach wie vor. Der Verwender und der Abnehmer werden dann miteinander über eine neue Bestimmung als Ersatz der unwirksamen/aufgehobenen Bestimmung überlegen, wobei der Sinn der unwirksamen/aufgehobenen Bestimmung so weit wie möglich zu berücksichtigen ist.

2.5        Falls über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Unklarheiten bestehen beziehungsweise sich zwischen den Parteien eine Situation ergibt, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt ist, hat diese Auslegung „im Sinne“ dieser Bestimmungen zu erfolgen.

2.6        Verlangt der Verwender nicht immer die strikte Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen, bedeutet dies nicht, dass ihre Bestimmungen nicht gelten oder dass der Verwender gewissermaßen das Recht verlieren würde, in anderen Fällen die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu verlangen.

2.7        Der Verwender ist jederzeit zu Änderungen dieser Bedingungen berechtigt. Änderungen gelten auch in Bezug auf bereits abgeschlossene Verträge, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen nach schriftlicher Bekanntgabe der Änderung. Akzeptiert der Abnehmer eine Änderung dieser Bedingungen nicht, kann er bis zu dem Tag, an dem die neuen Bedingungen in Kraft treten, den Vertrag zu diesem Datum oder am Empfangstag dieser Kündigung auflösen, wenn dieser nach dem Eingangsdatum der Änderung liegt. In diesem Fall erfolgt keine (teilweise) Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge.

2.8        Im Falle von Unterschieden haben die niederländischen Texte jederzeit Vorrang vor den Übersetzungen.

Artikel 3           Offerten, Angebote und Verträge

3.1               Offerten des Verwenders gelten während der in der Offerte angegebenen Frist. Wird keine Frist angegeben, gilt die Offerte für die Dauer von 30 Tagen ab dem Datum, an dem die Offerte unterbreitet wurde.

3.2               Alle Offerten und Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht eine Annahmefrist enthalten.

3.3               Verträge kommen zustande, indem der Verwender den vom Abnehmer schriftlich oder per E-Mail erteilten Auftrag annimmt, beziehungsweise zu dem Zeitpunkt, an dem der Verwender die Vertragserfüllung vornimmt.

3.4               Der Verwender verpflichtet sich bei zusammengestellten Angeboten nicht zur Ausführung eines Teils des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises. Angebote und Offerten gelten nicht automatisch für zukünftige Aufträge.

3.5               Der Verwender behält sich das Recht vor, den Abnehmer jederzeit ohne Angabe der Gründe zu entfernen und ihm zu verbieten, weitere Produkte zu bestellen.

3.6               Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

3.7               Die Wirkung des Wiener Kaufrechtsübereinkommens 1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3.8               Verträge zwischen den Parteien können in verschiedenen Sprachen erstellt werden, wie beispielsweise in der englischen, niederländischen oder deutschen Sprache.

3.9               Der Verwender behält sich das Recht vor, den Vertrag per E-Mail aufzulösen, wenn die vereinbarten Produkte nicht mehr lieferbar sind beziehungsweise nicht mehr zum vereinbarten Preis lieferbar sind.

Artikel 4           Preise und Tarife

4.1               Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben verstehen sich alle vom Verwender genannten Preise und Tarife in Euro und einschließlich Umsatzsteuer (MwSt.), einschließlich aller sonstigen behördlicherseits auferlegten Abgaben, jedoch ohne Transport, Lieferung.

4.2               Der Verwender ist jederzeit berechtigt, seine Preise und Tarife anzupassen.

4.3               Der Abnehmer ist berechtigt, den Vertrag am Tag des Inkrafttretens der Preisänderung zu beenden, wenn die Steigerung mehr als 10% beträgt. Die Kündigung hat per Einschreiben zu erfolgen.

4.4               Alle Preise in der Website sowie in Offerten, E-Mails und sonstigen Unterlagen des Verwenders gelten vorbehaltlich Tipp- und Schreibfehler.

Artikel 5           Annahme und Bedenkzeit für Verbraucher

5.1                   Verbraucher dürfen den Kauf der Produkte ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Werktagen nach Empfang eines Produktes rückgängig machen. Der Verwender kann eine entsprechende schriftliche Bestätigung verlangen. Der Vertrag wird nur als aufgelöst angenommen, wenn die Produkte ausschließlich in der unbeschädigten und ungeöffneten ursprünglichen Verpackung zurückgesandt wurden. Der Verbraucher ist für die Rücksendung des Produktes und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. Der Preis wird innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung zurückgezahlt, minus € 5,00 Gebühr.

5.2       Verbraucher haben den Verwender innerhalb einer angemessenen Zeit nach der Entdeckung schriftlich die Nichtkonformität mitzuteilen. Für sichtbare Abweichungen gilt ebenfalls eine Gewährleistungsfrist van 30 Tagen. Für den Abnehmer gilt jederzeit eine Frist von 30 Tagen.

Artikel 6           Eigentumsvorbehalt und Sicherheit

6.1        Alle vom Verwender gelieferten Produkte bleiben das Eigentum des Verwenders, bis zum Augenblick der vollständigen Zahlung  aller Beträge, die der Abnehmer dem Verwender aufgrund der vom Verwender gelieferten Produkte im Zusammenhang damit und sich daraus ergebend, schuldet.

6.2       Der Verwender ist jederzeit berechtigt, die Produkte, die sich im Besitz des Abnehmers (oder Dritter) befinden, an denen der Verwender jedoch das Eigentum hat, in Besitz zu nehmen, sobald der Verwender billigerweise davon ausgehen kann, dass die reelle Möglichkeit besteht, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Dies lässt die sonstigen Rechte des Verwenders, darunter der Anspruch auf Schadenersatz, unbeschadet.

Artikel 7           Lieferung

7.1        Bei den angegebenen Fristen für die Lieferung durch den Verwender handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie sind keinesfalls als Endfristen zu bezeichnen. Der Verwender bemüht sich gebührendermaßen, die vereinbarten (Liefer-)Fristen möglichst weitgehend einzuhalten. Die alleinige Überschreitung einer genannten oder angegebenen Lieferfrist setzt den Verwender nicht in Verzug. Dem Verwender ist mittels einer schriftlichen Inverzugsetzung eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

7.2        Der Verwender ist nicht an eventuelle äußerste (Liefer-)Fristen gebunden, die, wegen außerhalb seiner Macht liegenden Umstände, darunter vom Abnehmer verursachte Umstände, die sich nach Vertragsabschluss ergeben haben, nicht mehr eingehalten werden können.

7.3        Die Lieferung kann aus praktischen Gründen in Teilen erfolgen, darunter beispielsweise Lieferungen von Produkten Dritter.

7.4        Verbraucher sind bis zum Lieferzeitpunkt berechtigt, den Vertrag einseitig schriftlich aufzulösen, sofern die Lieferung nicht innerhalb von dreißig Kalendertagen nach dem vereinbarten Lieferdatum stattgefunden hat. Der Verwender zahlt den bezahlten Betrag unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 30 Tagen, in voller Höhe zurück.

7.5        Bei Auslandslieferungen geht jede Haftung auf Rechnung und Risiko des Abnehmers.

7.6        Der Verwender ist berechtigt, den Vertrag in mehreren Phasen auszuführen und den solcherart ausgeführten Teil einzeln in Rechnung zu stellen.

Artikel 8           Zahlung

8.1       Die Buchführung des Verwenders gereicht in voller Höhe zum Beweis der fakturierten Beträge.

8.2       Zahlung hat auf die von den Parteien vereinbarte Weise zu erfolgen bzw., falls die Parteien darüber keine spezifischen Vereinbarungen getroffen haben, auf die in der Rechnung angegebene Weise. Bei Zahlung per Bank oder Postgiro gilt der Wertstellungstag als Zahlungstag.

8.3        Der Abnehmer hat die Rechnungen des Verwenders innerhalb der in der jeweiligen Rechnung genannten Zahlungsfrist zu zahlen. Ist in einer Rechnung keine Zahlungsfrist angegeben, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.

8.4        Alle Zahlungen des Abnehmers an den Verwender werden von den gegebenenfalls angefallenen Kosten und Zinsen und ferner von den ältesten noch offenen Rechnungen des Abnehmers in Abzug gebracht, ungeachtet sonstiger Angaben des Abnehmers.

8.5        Versäumt es der Abnehmer, eine Rechnung des Verwenders innerhalb der Zahlungsfrist zu begleichen, ist der Abnehmer von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung oder Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

8.6        Ist am Fälligkeitstag keine (vollständige) Zahlung eingegangen, schuldet ein Verbraucher die gesetzlichen Zinsen zzgl. 2% auf den noch geschuldeten Betrag, der sofort fällig ist.

8.7        Bleibt der Abnehmer mit dem geschuldeten Betrag in Verzug, schuldet er Mahnkosten in Höhe von € 25,-.

8.8        Bei ausbleibender Zahlung gibt der Verwender die Forderung zwecks Eintreibung aus den Händen. Der Abnehmer ist in diesem Fall neben der Zahlung der Hauptsumme, der darüber geschuldeten Zinsen und der Mahnkosten, zur Vergütung aller vom Verwender erlittenen Schäden sowie aller außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten gehalten. Die Höhe der außergerichtlichen Kosten beträgt 15% der Hauptsumme. Der Abnehmer schuldet ferner Zinsen für die Inkassokosten.

8.9                   Ist der Abnehmer der Auffassung, dass eine Rechnung fehlerhaft ist, kann der Abnehmer dem Verwender seine Einwände innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum mitteilen. Nach Eingang der Einwände stellt der Verwender eine Untersuchung an. Bei nicht oder nicht rechtzeitig eingereichten Einwänden wird der fakturierte beziehungsweise der eingezogene Betrag als korrekt und vom Abnehmer akzeptiert betrachtet.

8.10      Der Verwender ist berechtigt, jede vom Verwender zu erbringende Leistung aufzuschieben, bis die Zahlung des offenen Betrages durch den Abnehmer stattgefunden hat.

8.11      Im Falle einer Stornierung wird vom Verwender einmalig eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10,- zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

 

Artikel 9           Beendigung

9.1        Der Verwender sendet von jeder Kündigung oder Auflösung eine Bestätigung per E-Mail.

9.2        Erhält der Abnehmer nicht innerhalb von 1 Woche eine Bestätigung gemäß Artikel 9.1, ist die Kündigung beim Verwender nicht eingegangen. 

9.3       Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag durch außergerichtliche Auflösung zu beenden, wenn die andere Partei die Erfüllung wesentlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag zurechenbar verletzt und eine solche Pflichtverletzung, nachdem sie ordentlich schriftlich angemahnt wurde, nicht innerhalb einer angemessenen Frist heilt.

9.4        Auflösung und Kündigung befreien den Abnehmer nicht von einer Zahlungsverpflichtung in Bezug auf bereits vom Verwender gelieferte Produkte, sofern der Verwender in Bezug auf diese Produkte in Verzug ist.

9.5        Der Verwender ist berechtigt, den Vertrag ohne Inverzugsetzung und/oder gerichtliche Intervention auszusetzen beziehungsweise mit sofortiger Wirkung aufzulösen und ohne dass der Verwender dadurch gegenüber dem Abnehmer schadenersatzpflichtig wird, falls:

1)       über das Vermögen des Abnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde beziehungsweise ein entsprechender Antrag gestellt wurde;

2)       der Abnehmer die freie Verwaltung über sein Vermögen bzw. über einen Teil seines Vermögens verloren hat;

3)       der Verwender Gründe hat, an den Zahlungsmöglichkeiten des Abnehmers, seine vertraglichen Verpflichtungen fristgerecht zu erfüllen, zu zweifeln.

4)       der Abnehmer (einer) seine (r) Verpflichtungen nicht (in voller Höhe) erfüllt.

Artikel 10         Haftung

10.1      Der Verwender ist bei seiner Aktivitäten vollständige von der Mitwirkung und den Produkten Dritter abhängig, auf die der Verwender inhaltlich keinen Einfluss ausüben kann. Der Verwender haftet somit keineswegs für Schäden, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Abnehmer und dem Verwender und den gelieferten Produkten ergeben, unabhängig davon, ob die Schäden während oder nach dem Vertrag mit dem Verwender entstehen oder sichtbar werden. Der Verwender liefert des Weiteren nur die vom Abnehmer gewählten Produkte.

10.2      Der Verwender haftet ausschließlich für direkte Schäden. Unter direkten Schäden werden ausschließlich verstanden:

1.                   die angemessenen Kosten zur Feststellung der Schadensursache und des Schadensumfangs, sofern sich die Feststellung auf Schäden im Sinne dieser Bedingungen bezieht;

2.                   die eventuellen angemessenen Kosten, die entstanden sind, um die mangelhafte Leistung des Verwenders dem Vertrag entsprechen zu lassen, soweit diese dem Verwender zugerechnet werden können;

3.                   die angemessenen Kosten, die zur Verhinderung oder Beschränkung von Schäden angefallen sind, sofern der Abnehmer nachweist, dass diese Kosten zur Beschränkung der direkten Schäden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben.

10.3      Jede Haftung des Verwenders für eine andere Schadensart ist ausgeschlossen, darunter jede indirekte Schadensart, einschließlich ergänzenden Entschädigungen und Entschädigungen von Folgeschäden.

10.4      Sofern der Verwender gegenüber dem Abnehmer zu irgendeiner Entschädigung für direkte Schäden beziehungsweise für eine zurechenbare Pflichtverletzung verpflichtet ist, kommen diese Schäden nur bis zum Betrag des Vertrages für eine Entschädigung in Betracht, beziehungsweise, wenn es mehrere Rechnungen gibt, der betreffenden oder letzten Rechnung mit einem Höchstbetrag von € 250,-.

10.5      Voraussetzung für die Entstehung eines Schadenersatzanspruches ist jeweils, dass der Abnehmer dem Verwender die Schäden so bald wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach ihrer Entstehung durch Einschreiben meldet.

10.6      Änderungen in den Angaben des Abnehmers hat der Abnehmer dem Verwender direkt schriftlich mitzuteilen. Andernfalls haftet der Abnehmer für eventuelle Schäden, die der Abnehmer und/oder Verwender dadurch erleidet. Der Abnehmer erhält innerhalb von 1 Woche per E-Mail eine Bestätigung der Änderungen. Erhält der Abnehmer innerhalb von 1 Woche keine Bestätigung, ist die Änderung beim Verwender nicht eingegangen.

10.7      Bei auf den Namen und die Adresse des Abnehmers lautende Bestellungen wird davon ausgegangen, dass diese Person der Besteller ist, sofern diese Person nicht den unumstößlichen Nachweis erbringen kann, nicht der Abnehmer zu sein.

10.8      Der Verwender haftet keinesfalls für Schäden durch höhere Gewalt.

10.9      Jede Haftung wechselt zum Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Die Haftung für die Benutzung liegt jederzeit beim Abnehmer.

Artikel 11         Mängelrügen & Gewährleistung

11.1      Für die dem Verbraucher vom Verwender gelieferten Produkte Dritter haftet der Verwender während einer Frist von sechs Monaten dafür, dass das gelieferte Produkt vertragskonform ist.

11.2      Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche des Verwenders gelten nur, falls sie innerhalb von acht Tagen nach der Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem die betreffenden Produkte beim Verwender eingegangen sind, schriftlich eingereicht wurden.

11.3      Der Auftraggeber hat jedoch bei Mängelrügen oder Garantieansprüchen eine Inverzugsetzung zu versenden. Eine Inverzugsetzung ist per Einschreiben zu versenden und hat eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels zu enthalten, sodass der Verwender imstande ist, angemessen zu reagieren und die Mängelrüge zu prüfen.

11.4      In der Inverzugsetzung ist eine angemessene Nachbesserungsfrist einzuräumen.

11.5      Der Abnehmer kann keinen Anspruch auf Garantie erheben, sofern die Mängel nicht dem Verwender beziehungsweise dem Hersteller der Produkte zugerechnet werden können worunter unter anderem Unfälle, Beschädigung und Aussetzung an Wasser verstanden werden.

11.6      Der Abnehmer leistet jede vom Verwender zur Prüfung der Mängelrüge gewünschte Mitwirkung, u.a. indem er es den Verwender ermöglicht, vor Ort eine Untersuchung nach der Art der Mängelrüge anzustellen oder anstellen zu lassen, worunter Qualität und/oder Umfang der gelieferten Leistung.

11.7      Eine Mängelrüge in Bezug auf bestimmte Produkte führt nicht zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Abnehmers in Bezug auf diese oder sonstige Produkte.

11.8      Der Abnehmer kann weder während noch nach Ablauf der eventuellen Gewährleistungsfrist aufgrund von Mängelrügen oder Mängeln die Auflösung des Vertrages fordern.

11.9      Ist eine Mängelrüge begründet, bemüht sich der Verwender, die Lieferung doch noch wie vereinbart auszuführen bzw. ausführen zu lassen, sofern dies mittlerweile für den Auftraggeber nicht nachweislich sinnlos oder unmöglich geworden ist. Dies ist vom Abnehmer ausdrücklich und schriftlich anzugeben.

11.10    Steht fest, dass eine Mängelrüge(größtenteils) unbegründet ist, gehen die dadurch entstandenen Kosten, darunter die Prüfungskosten, auf Rechnung des Abnehmers.

Artikel 12         Personenbezogene Daten

12.1      Der Abnehmer gibt mit dem Vertragsabschluss ausdrücklich Zustimmung, die angelieferten personenbezogenen Daten zwecks Vertragserfüllung zu verarbeiten und/oder in einer Datenbank zu speichern.

12.2      Auf Antrag des Abnehmers gibt der Verwender die vom Verwender verarbeiteten und zu verarbeitenden Angaben schriftlich oder per E-Mail bekannt und/oder ändert er diese.

Artikel 13         Streitigkeiten

13.1      In allen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehenen Fällen entscheidet der Verwender.

13.2      Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verwender und dem Abnehmer gilt das niederländische Recht.

13.3      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Verwender und dem Abnehmer ist ausschließlich das Arrondissement, in dem der Verwender geschäftsansässig ist.